Grüne aus 4 Bundesländern beraten über Schutz von Werra und Weser

Witzenhausen, 09. Februar 2007

20 Grüne Landes- und Bundespolitiker/innen aus Hessen, Niedersachsen, Thüringen und NRW haben sich am 09.Februar 2007 in Witzenhausen zu einer Konferenz zum Thema Versalzung von Werra und Weser getroffen. Eingeladen waren außerdem Gäste aus der interessierten Fachöffentlichkeit.
Anlass der Veranstaltung ist das Vorhaben der Düngemittelfirma K+S über eine 63 km lange Abwasserpipeline jährlich bis zu 700 000 Kubikmeter Salzlauge in die Werra zu leiten.
Diese Pläne haben bereits zu breitem Widerstand in der Bevölkerung geführt und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die massive Schadstoffbelastung und den schlechten biologischen Zustand der Werra gelenkt. Eingeladen hatte die hessische Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth, durch deren Wahlkreise die Werra fließt.

TeilnehmerInnen der Konferenz waren unter anderem die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (NRW), der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel und seine Fraktionskollegin, die für Umweltpolitik zuständige Dorothea Steiner.
Die grüne Fraktion im hessischen Landtag wurde durch die umweltpolitische Sprecherin Ursula Hammann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margaretha Hölldolber-Heumüller aus Fulda vertreten.
Die Thüringer Grünen waren durch den Landesvorstand und die Landesvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich vertreten, die außerdem im Bundesvorstand von Bündnis 90 /Die Grünen ist.

Ziel der Veranstaltung war der Austausch von Informationen und die Verabredung einer gemeinsamen Strategie zur Rettung des Ökosystems Werra-Weser.

„Flusswasser macht nicht an Landesgrenzen halt. Die hohe Schadstoffbelastung von Werra und Weser ist ein Problem, gegen das wir mit einer länderübergreifenden Anstrengung vorgehen wollen. Die von mir beantragte gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse von Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am 15.03.2007 ist ein erster Schritt “, so Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Besonders ärgerlich für die Politikerinnen und Politiker aus Niedersachen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen ist, dass Hessen das Genehmigungsrecht für die Abwasserpipeline und die Einleitungsrechte im Alleingang ausüben kann. Um den Wasserzustand von Werra und Weser nachhaltig zu verbessern brauchen wir verbindliche Mitspracherechte. „Es kann nicht sein, dass Hessische Genehmigungsbehören dafür verantwortlich sind, dass wir die Salzfracht der Weser bei Hann.Münden nicht in den Griff bekommen. Da nützen auch die besten Renaturierungsprogramme nichts“ so Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Die anwesenden grünen Politiker/innen verabschiedeten die „Witzenhäuser Erklärung“ mit den folgenden zentralen Forderungen

• Die Werra muss wieder ein Süßwasserfluss werden
• Keine Verlängerung der Einleitungsgenehmigung auf dem derzeitigen Niveau hinaus
• Erreichen eines guten ökologischen Zustandes von Werra und Weser nach Europäischer Wasserrahmenrichtlinie
Wir stellen die Rechtmäßigkeit der bestehenden Einleitungsgenehmigung in Frage und halten eine Verlängerung auf diesem Niveau für undenkbar.

Die Einleitungsgenehmigung ist sofort rechtlich zu überprüfen mit dem Ziel, eine Absenkung des Grenzwerts bereits vor Ablauf der Genehmigung im Jahr 2012 zu erreichen.
„Die aktuell gültigen Grenzwerte töten einen Großteil der ursprünglichen Tier- und Pflanzenwelt in der Werra. Wir wollen das die Werra wieder das wird, was sie ursprünglich war: Ein Süßwasserfluss“, so Astrid Rothe-Beinlich aus Thüringen

Als besonders kritikwürdig stufte die Konferenz den zeitlichen Horizont des Pipeline-Projektes ein.
„700 Jahre sind ein Zeitraum, über den keine verbindlichen Zusagen getroffen werden können.
Wir bezweifeln, dass der Betrieb und die Wartung über eine Dauer hinweg gewährleistet werden können, die die Lebensspanne der meisten Firmen um ein vielfaches übersteigt. Wir befürchten, dass hier der Allgemeinheit die Folgekosten der ungenügenden Abwasserentsorgung von K+S aufgebürdet werden sollen,“ erklärt Sigrid Erfurth, MdL (Werra-Meißner-Kreis)

„Wir fordern die Beteiligung der Anrainerkommunen von Werra und Weser und sonstiger Träger öffentlicher Belange in den betroffenen Bundesländern an den Planfeststellungsverfahren zum bau der Salzpipeline und zur Einleitung der zusätzlichen Salzfracht“, so Olaf Müller, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen.

Wir können nicht nachvollziehen, dass sämtliche Alternativen zur Entsorgung der salzhaltigen Abwässer von Kali und Salz als zu teuer und nicht wirtschaftlich dargestellt werden, und dass bisher die Genehmigungsbehörden in Hessen diese Einschätzung teilen.
Die Werra ist kein Abwasserkanal! Wir fordern, umweltverträgliche Alternativen zur Versalzung von Werra und Weser ernsthaft zu prüfen!“, so die grünen Politikerinnen und Politiker abschließend.

"Witzenhäuser Erklärung" zum Download (pdf, 15kB)

Weitere Informationen:
Regionalbüro Sigrid Erfurth, MdL Hessen, Marktgasse 12, 37213 Witzenhausen
Tel./Fax: 05542-71717 / 05542-72475; Mail: buero.erfurth@gmx.de; Web: www.sigrid-erfurth.de

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