Kali und Salz im Landtag Hessen
Elisabeth Apel: "Alle Landtagsfraktionen sollten sich auf gemeinsame Linie verständigen"

Wiesbaden, 21.06.07

"Die gestrigen Äußerungen des Unternehmens Kali und Salz machen es erforderlich, dass sich die im Landtag vertretenen Fraktionen auf eine gemeinsame Linie verständigen, die sowohl dem Erhalt der Arbeitsplätze wie auch der Verringerung der Umweltbelastungen in ausgewogener Weise Rechnung trägt", so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im heutigen Umweltausschuss.

Die bisherige Diskussion im Ausschuss habe gezeigt, dass bei allen Landtagsfraktionen vom Grundsatz her weitestgehende Einigkeit herrsche, so dass sich eine fraktionsübergreifende Vorgehensweise anbiete. "Neben dem Erhalt der osthessischen Arbeitsplätze im Kalibergbau, in den vor- und nachgelagerten Bereichen, wie auch in der aufstrebenden Tourismuswirtschaft, gilt es auch, den Umweltbelangen einen höheren Stellenwert einzuräumen, indem die Salzbelastung in Werra und Weser weiter abgesenkt wird", gab die Umweltpolitikerin die Eckpunkte wieder.

Entgegen seinen bisherigen Bekundungen habe das Unternehmen Kali und Salz ebenfalls am gestrigen Tag öffentlich eingeräumt, dass die Kapazitäten im Untergrund um das Werk Neuhof nunmehr erschöpft seien. Dies habe zwischenzeitlich dazu geführt, dass das Salzwasser mit Tankwagen abtransportiert und auf diese Weise in die Werra eingeleitet werde. "Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Praxis allenfalls als notdürftige Übergangslösung taugt und dringend behoben werden muss. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Aufnahmekapazitäten des Untergrundes in der Werraregion nur noch sehr begrenzt sind. Wir kommen sehr schnell an einen Punkt, an dem der Kalibergbau in der Werraregion eingestellt werden müsste, wenn nicht geeignete technische Lösungen vorgesehen werden, um die Produktions- und Haldenwässer insgesamt aufzubereiten und damit die Salzfracht in den Flüssen auf einem vertretbaren Maß zu halten", führte die CDU-Politikerin aus.

Wie die aktuellen Entwicklungen in Neuhof zeigten, könne dies weitaus früher als erwartet der Fall sein, so dass rechtzeitig gehandelt werden müsse. Eine Laugenleitung von Neuhof nach Philippsthal löse allenfalls das vordringliche Entsorgungsproblem vor Ort, mache ungeachtet dessen weitere Aktivitäten zur Verringerung der Salzbelastung erforderlich. Mit einer Fortschreibung der noch bis 2012 geltenden Grenzwerte für die Salzkonzentration in Werra und Weser könne das Unternehmen keinesfalls rechnen. "Das Problem ist in seiner Bedeutung für die Region Osthessen zu ernst, als dass darauf ein Parteienstreit ausgetragen wird", so Apels abschließender Appell für eine fraktionsübergreifende Initiative.

Link zur Meldung auf der Seite der CDU-Fraktion

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News Juni 2007