Landtagsfraktionen verabschieden gemeinsame Erklärung

Wiesbaden,
02.07.07

BUND begrüsst Beschluss zur Reduzierung der Salzfracht

Wiesbaden. Der Umweltausschuss des Hessischen Landtags hat das Unternehmen K+S aufgefordert, die Salzfracht der Werra spätestens ab 2012 zu reduzieren. Kali+Salz wird von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN/BÜNDNIS 90 aufgefordert, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land abzuschließen. Arbeitsplätze und Umweltbelange sollten darin berücksichtigt werden. Dieser Vertrag solle die Voraussetzung für weitere berg- und wasserrechtliche Genehmigungen sein. Außerdem soll ein runder Tisch mit Vertretern der Firma, der Umweltverbände, der Behörden sowie der Anrainer Strategien für einen verbindlichen Zeitplan zur Verringerung der Salzbelastung erarbeiten.
Alle zwei Jahre erwartet der Landtag einen Bericht über den Fortgang der Umsetzung durch K+S. Sprecher aus allen Fraktionen lehnten die Fortschreibung der noch geltenden Grenzwerte über 2012 hinaus ab.
"Dieser gemeinsame Beschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer naturnahen Werra." so Stephan Gunkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Ein Teil der gemeinsamen Forderung für eine lebendige Werra, Fulda und Weser sei von der Politik damit aufgegriffen worden.
Immerhin haben die Fraktionen auch beschlossen, dass die Werra ab 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer werde. Bis dahin sei es aber noch ein langer und salziger Weg, so Gunkel.

Link zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen

Link zur gemeinsamen Forderung von Anrainern, Verbänden und Bürgerinitiativen

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News Juli 2007