Landtagsfraktionen
verabschieden gemeinsame Erklärung
Wiesbaden, 02.07.07
BUND begrüsst Beschluss zur Reduzierung der Salzfracht
Wiesbaden. Der Umweltausschuss
des Hessischen Landtags hat das Unternehmen K+S aufgefordert, die Salzfracht
der Werra spätestens ab 2012 zu reduzieren. Kali+Salz wird von CDU, SPD,
FDP und GRÜNEN/BÜNDNIS 90 aufgefordert, einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag mit dem Land abzuschließen. Arbeitsplätze und Umweltbelange
sollten darin berücksichtigt werden. Dieser Vertrag solle die Voraussetzung
für weitere berg- und wasserrechtliche Genehmigungen sein. Außerdem
soll ein runder Tisch mit Vertretern der Firma, der Umweltverbände, der
Behörden sowie der Anrainer Strategien für einen verbindlichen Zeitplan
zur Verringerung der Salzbelastung erarbeiten.
Alle zwei Jahre erwartet der Landtag einen Bericht über den Fortgang
der Umsetzung durch K+S. Sprecher aus allen Fraktionen lehnten die Fortschreibung
der noch geltenden Grenzwerte über 2012 hinaus ab.
"Dieser gemeinsame Beschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer
naturnahen Werra." so Stephan Gunkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND). Ein Teil der gemeinsamen Forderung für eine lebendige Werra,
Fulda und Weser sei von der Politik damit aufgegriffen worden.
Immerhin haben die Fraktionen auch beschlossen, dass die Werra ab 2020 wieder
zu einem naturnahen Gewässer werde. Bis dahin sei es aber noch ein langer
und salziger Weg, so Gunkel.
Link zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen
Link zur gemeinsamen Forderung von Anrainern, Verbänden und Bürgerinitiativen